Welche Promillegrenze gilt für die Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern?

Welcher Grenzwert gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit von E-Scootern?

Der Grenzwert wird wie bei Pkws bei 1,1 % BAK angesetzt. Warum? Aufgrund der Motorisierung der E-Scooter würde eine Vergleichbarkeit zu Pkws entstehen. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass hier eine weitaus geringere Gefährdungslage für andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst anzunehmen ist, da die Fahrzeuge meist nur maximal 20 Km/h fahren können.

Welcher Grenzwert gilt für die relative Fahruntüchtigkeit von E-Scootern?

Ebenso wie bei anderen Kraftfahrzeugen kann eine Fahruntüchtigkeit auch ab einer BAK von 0,3 % vorliegen, wenn zusätzlich noch sog. „fahrbedingte Ausfallerscheinungen“ (z. B. Schlangenlinien fahren) vorliegen, sog. relative Fahruntüchtigkeit. Hier gibt es keine Besonderheiten zu den geltenden Grundsätzen im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen.

Muss ich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Sperrfrist rechnen?

Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zu dem Folgeproblem und der Frage, ob auch die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrzeit nach § 69 StGB grundsätzlich anzunehmen ist.

Auch hier gibt es bislang nur einzelne Entscheidungen der Gerichte, allerdings geht auch hier die Tendenz dahin, einen Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB anzunehmen.

Ein Regelfall bedeutet aber auch immer, dass es Ausnahmen gibt, gerade im Bereich der E-Scooter. Hier muss das Gericht entscheiden, ob sich der Beschuldigte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat und ein Fahrverbot (keine Sperrfrist, keine anschließende MPU) für ausreichend erachtet wird.

Aus welchen Gründen? Wichtig ist immer, ob es Vorstrafen oder Eintragungen beim Kraftfahrtbundesamt gibt. Zudem kann hier unstreitig nicht dieselbe Gefährdungslage wie bei einem höhermotorisierten Kfz hergestellt werden.

Haben Sie Fragen rund um das Thema Fahruntüchtigkeit oder im Bereich des Strafrechts?

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